Jan 12
22
Wohin des Weges, liebe Medien?
In seiner Kolumne vom 22. Januar 2012 ärgert sich Patrik Müller im „Sonntag“ darüber, dass die SVP immer von den „linken“ und „gleichgeschalteten“ Medien spricht. Als Gegenargument zum „SVP-Mantra“ führte er unter anderem auf, dass die Partei mit Abstand am häufigsten in der Polit-Sendung präsent sei, und dass die SVP-Meinung doch genügend Gehör findet. Leider ist an diesem „Mantra“ jedoch mehr dran als man meint.
Man darf behaupten, dass Christoph Blocher eine politische Reizfigur ist. Entweder man liebt ihn, oder man verachtet ihn. Ich gebe hier gleich zu, dass ich ein Anhänger Blochers bin. Grund hierfür ist, dass Christoph Blocher mehr einem Felsen als einem Politiker gleicht: Er hat eine unerschütterliche Meinung, lässt Kampagnen und Tiraden gegen ihn abprallen und spricht Probleme unverblümt und ohne Beschönigungen an – und das bereits seit Jahrzehnten. Diese Form von Sturheit (im positiven Sinne) bewundere ich.
Es erstaunt es mich immer wieder, wenn ich von der „Blocher-Müdigkeit“ höre, welche Medienmacher und politische Gegner (in- und ausserhalb der SVP) beklagen. Doch kaum verkündet Blocher seine Sicht, rückt er wieder ins Zentrum der politischen Berichterstattung. Blocher kennt „Bundesbern“ besser als viele andere. Er war im Parlament, war in der Regierung und ist seit Herbst 2011 wieder im Parlament. Er kennt nicht nur die Abläufe im Bundesrat und wie das Gremium „tickt“, er weiss auch um das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament. Dies hat er spätestens seit seiner eigenen Abwahl aus der Exekutive am eigenen Leib erfahren.
Blocher ist schlecht und die SVP ist böse. Irgendwie hat man stets das Gefühl, dass manch Schreiberlinge nach diesem Grundsatz ihren Journalismus pflegen. Im Fall Hildebrand hat es zunächst keinen interessiert – oder interessieren wollen – weshalb der oberste Währungshüter des Landes private Devisendeals tätigt. Die Frage, wie Blocher zu den Bankdaten gelangte, stand im Zentrum. Später salutierte fast die gesamte Schweizer Medienszene vor Hildebrands Rücktrittsrede und sprach von diesem „würdevollen Abgang“. Die mangelnde Aufsicht und die fehlende Kontrolle seitens Bundesrat und Bankrat stiess nicht so auf Interesse.
Nun gut, wir haben in der Schweiz die Pressefreiheit. Vielleicht erwarte ich auch zu schnell zu viel. Wer heute NZZ, Tagesanzeiger, Der Bund, BernerZeitung, Blick etc. liest, stellt fest, wie sehr sich die Artikel ähneln. „Copy-paste“-Vermutungen wären sicher übertrieben, doch geht die Stossrichtung der Berichterstattung erstaunlicherweise immer in die gleiche Richtung. Verwunderlich ist das eigentlich nicht: Bei Journalisten sind SP, Grüne und Grünliberale hoch im Kurs (siehe Artikel „Die SVP hat bei den Journalisten wenig Kredit“). Eine Studie bestätigte demnach jüngst das Klischee gegenüber den Medienschaffenden. Wobei die Studie mit Vorsicht zu geniessen ist, da ziemlich viele Journalisten nicht daran teilgenommen haben. Vom Schweizer Fernsehen kam nur jeder siebente Fragebogen beantwortet zurück. Soviel zum Service Public…
Dabei könnte man gerade hier die Debatte um Transparenz ansetzen. Wer fordert, dass Parteien ihre Spendeneinnahmen offenlegen sollen, kann sicher auch für mehr Klarheit bei der politischen Standortbestimmung von Journalisten und deren Arbeitgeber einstehen. Wer steht hinter Ringier? Wer steht hinter Tamedia oder NZZ? Wie sind die Verstrickungen beim Schweizer Radio und Fernsehen? Bei der Basler Zeitung forderte man das ja auch. Oder lag es bei der BaZ mehr an Blocher als am Medienhaus selbst?
Mag man nicht: Blocher, Weltwoche-Chef Köppel. Journalist des Jahres: Urs Paul Engeler
Das mit der Transparenz ist immer so eine Krux. Es kommt nämlich immer darauf an, WER Transparenz beweisen soll. Die Parteipräsidenten von BDP, Grünliberalen, FDP, CVP, SP und den Grünen fordern von der Weltwoche Transparenz darüber, wer finanziell hinter dem Blatt steht. Dass die FDP wie auch die CVP gegen Transparenz bei ihren Spendeneinnahmen ist, macht die Forderung nicht gerade glaubwürdig. Ebenso, wenn man von einer „Lex Weltwoche“ spricht und die anderen Medienhäuser explizit von der Transparenz-Forderung ausschliesst. Weltwoche-Chef Roger Köppel hat nichts gegen Transparenz. Er betont lediglich, dass diese für alle gelten solle. Damit hat er auch Recht.
Das Verhältnis zwischen Politikern und der Weltwoche ist wohl ziemlich ähnlich wie das Verhältnis der Medien allgemein gegenüber der SVP: Man mag sie nicht. Das heisst, man mag die Weltwoche schon, würde sie nicht immer „auf derselben Seite“ stehen wie die SVP. Und seit die Weltwoche auch noch daran schuld ist, dass Hildebrand die Nationalbank verlassen musste, ist sowieso Feuer im Dach. Amüsant ist, dass das gleiche Blatt von den gleichen Kritikern zwei Wochen vor der Hildebrand-Berichterstattung noch in höchsten Tönen gelobt wurde. Da war nämlich noch der Fall Zuppiger aktuell.
Aber ich will nicht alles schlecht reden, was uns die Medien servieren. Urs Paul Engeler von der Weltwoche wurde ja zum „Journalist des Jahres“ erkoren. Und wenn ein Weltwoche-Schreiber so einen Preis erhält, muss doch Ausgewogenheit in der Schweizer Medienlandschaft herrschen. Die Preisverleihung war allerdings noch vor dem Fall Hildebrand…
Die SVP solle keinen Hardliner nominieren, die SVP müsse eine Auswahl präsentieren, die SVP muss.. Die SVP hat. Nur nützt das nichts. Die Mehrheit des Parlaments will die SVP aus der Regierung haben, sie will eine Mitte-Links-Regierung.
Bei den beiden Kandidaten Jean-François Rîme und Hansjörg Walter kann auf jeden Fall niemand sagen, es wären Hardliner der Zürcher Prägung. Bei den letzten Bundesrats-Ersatzwahlen reichte es Rîme zweimal bis ins “Finale”. Walter wurde sogar wegen einer einzigen Stimme weniger nicht gewählt. Letzterer wurde in der Vergangenheit von der politischen Konkurrenz als DEN kollegialen und gemässigten SVP-Vertreter gepriesen. Zumindest Walter ist daher ein Geheimfavorit.
Erst Favorit, jetzt Störenfried für die Linke: Bundesratskandidat Hansjörg Walter
Das Wetter in Bundesbern ändert sich jedoch schneller als es ein Bergler von den Verhältnissen in den Alpen gewohnt ist. So ist heute sogar ein Hansjörg Walter den Linken unangenehm. Der Grund: Walter will die Konkordanz gemäss der Arithmetik (Sitzverteilung: 2-2-2-1) einhalten. Dies heisst: Angriff auf die 5%-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, und zwar nur auf ihren Sitz.
Sofort melden sich nun die ehemaligen Lobpreiser: Walter solle auch gegen die FDP antreten. Die Freisinnigen haben trotz historischem Tief aber immer noch 3x mehr Wähleranteile als die neue BDP. Sie sind sogar noch mit ordentlichem Abstand vor der CVP, welche heuer auf marginale 12% gesunken sind. Walter schliesst denn auch einen Angriff auf die FDP folgerichtig aus.
Also versucht man, den Sitz von EWS mit Zahlenspielen zu begründen. Man Rechne einfach die BDP zur CVP und voilà. Bislang gab es bezüglich einer “engen Zusammenarbeit”, welche diesen Trick noch solala hätte rechtfertigen können, nur nebulöse Antworten. BDP und CVP gehen fraktionstechnisch getrennte Wege, eine Parteien-Fusion ist vorerst auch vom Tisch. Gelegentliche Kaffeekränzchen sind dann doch zu unverbindlich, als dass diese Rechnung aufgehen könnte.
Eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf lässt sich schlicht nicht rechtfertigen. Die BDP hat gleichviele Wähleranteile wie die Grünliberalen. Selbst die Grünen sind stärker. Wer EWS wählt, bricht die Konkordanz. Wer EWS wählt, will eine Mitte-Links-Regierung. Und wie es scheint, gibt es eine Mehrheit im Parlament, welche diesen Weg favorisiert.
Als letzte bekannten sich die Grünliberalen mit dem Bruch der Konkordanz. Der Mufti der GLP, Martin Bäumle, stört es, dass die SVP Bruno Zuppiger zurückzog und an seiner Stelle nun Walter nominierte. Meines Erachtens hätte der gleiche Bäumle die SVP kritisiert, wenn die SVP an Zuppiger festhielt.
Wie es nun herauskommt, wissen wir am kommenden Mittwoch. Ich rechne nicht damit, dass die SVP einen zweiten Sitz bekommt.
Okt 11
28
Die 5%-Bundesrätin
BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf will im Bundesrat bleiben. BDP-Präsident Hans Grunder will ebenfalls, dass Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt. Das einzige Problem: Die BDP repräsentiert nur einen Zwanzigstel des Volkes.
Ohne Basis, aber mit Machtwillen: EWS
Die „Zauberformel“, geschaffen 1959, brachte der Schweiz eines der stabilsten Regierungssysteme der Welt. Gemäss dieser Formel werden nämlich die vier stärksten politischen Kräfte in die Regierung eingebunden. Das Rezept: Man nehme die drei stärksten Parteien, gebe ihnen zwei Bundesratssitze und man gebe der viertstärksten den einen siebten Sitz.
Seit dem Aufstieg der SVP zur stärksten politischen Kraft, foutieren sich die anderen Parteien aber um diese stabile Regierungszusammensetzung. 1999 wurde der SVP einen zweiten Sitz nicht zugestanden, weil ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen die beiden CVP-Vertreter ersetzt wurden. Im Jahr 2000 ging man sogar soweit, dass man für die Ogi-Nachfolge nicht einen der beiden offiziellen Kandidaten Rita Fuhrer oder Roland Eberle wählte, sondern den nachmaligen BDP-ler Samuel Schmid ins Amt hievte.
2003 konnte der 2. Sitz für die SVP nicht mehr verwehrt werden und man wählte Christoph Blocher auf Kosten von Ruth Metzler. Dass diese abgewählt wurde, lag weniger an der SVP als an Metzlers Partei CVP, die sich nicht für einen ihrer Magistraten entscheiden wollte und beide ins Rennen schickte. Ihr CVP-Kollege im Amt, Joseph Deiss, politisierte klar links. Das Schicksal der Appenzellerin war besiegelt.
Für einen Anspruch auf einen Bundesratssitz braucht es einen Wähleranteil von gut 14.28%. Die Bundesratspartei BDP hat nur einen Anteil von 5.4% – selbst die Grünen haben mehr.
2007 hatte das Parlament genug von Blocher. Vordergründig hiess es, er wurde abgewählt, weil er einen „schlechten Stil“ führe und er die Gewaltenteilung „nicht respektiere“. Komplottvorwürfe wegen dem Fall um den Bundesanwalt Rorschacher erwiesen sich jedoch als erfunden an, die eher an eine schlechte Verschwörungstheorie erinnert. Schlechter Stil mit falschen Anschuldigungen müssten sich hier eher die Blocher-Kritiker gefallen lassen.
Die Wahl von Widmer-Schlumpf anstelle von Blocher hatte für die anderen Parteien einen schönen Nebeneffekt: Man wählt eine Etatistin, die ihre eigenen Interessen über die ihrer Partei und deren Wählern stellt, und kann erst noch sagen, sie trage das selbe SVP-Etikett wie der Abgewählte. Als Widmer-Schmlupf samt Bündner Sektion aus der SVP geworfen wurde, hiess es denn auch, sie wurde ja als SVP-lerin gewählt.
Heute, vier Jahre später, kann man dies nicht mehr behaupten: Sie ist seit 2008 Mitglied der BDP und wird auch im kommenden Dezember bei den Bundesratswahlen als solche kandidieren. Das einzige Hindernis ist aber, dass ihre BDP nur 5.4 Prozent Wähleranteil aufweisen kann. Die Partei liegt damit gleich auf wie die Grünliberalen, hat aber klar weniger als SVP (26.6%), SP (18.7%), FDP (15.1%), CVP (12.3%) und die Grünen (8.4%).
Not macht erfinderisch
Wieso BDP-Chef Grunder nun auf die Idee kommt, die SVP könne ihren zweiten Sitz auch auf Kosten des Freisinns erhalten, ist schleierhaft. Schliesslich ist die FDP immer noch gut dreimal stärker als die Kleinpartei. Den Makel der (zu) geringen Grösse, verwedelt Grunder mit neuen Begriffen. Statt einer Regierung gemäss arithmetischer Sitzverteilung, spricht er nun von „inhaltlicher Konkordanz“. CVP-Präsident Christophe Darbelley, bei den Wahlen zur 12 Prozent-Partei geschrumpft, meinte kürzlich sogar, dass er „mit dem Volk die grösste Konkordanz“ aufweise. Was auch immer er damit meint.
Klar ist: Sollte der Bundesrat nicht wieder gemäss der rechnerischen Konkordanz (Sitzverteilung 2-2-2-1) zusammengesetzt sein, bleibt die Regierung instabil. Insbesondere, wenn die grösste Partei weiterhin mit einem Sitz abgespeist wird. Danach gibt es nur noch eine Möglichkeit: Das Volk soll seine Regierung selber wählen.
Sep 11
30
Das neue Sakrileg: Islam-Kritik
Sobald das Thema Islam auftaucht, steht bei der Zeitung „reformiert“ jeder sofort unter Rassismus-Verdacht, welcher sich kritisch über die mohammedanische Religion äussert. Jetzt ist es die Pfarrerin aus Siselen, welche die neue Todsünde „Islam-kritisch“ auf sich genommen hat. Wie viele Tageszeitungen unterliess es auch „reformiert“ zu erwähnen, was die Pfarrerin eigentlich genau im Blog „Politically Incorrect“ geschrieben hat. Mutmassungen haben Vorrang.
Ein Zeichen von Toleranz und gegenseitigem Respekt: Demo in London.
Dabei sollte gerade auch „reformiert“ sich einmal kritisch mit dem Islam auseinander setzen. In vielen Stadtteilen europäischer Metropolen, in denen Muslime in der Mehrheit sind, gilt das islamische Gesetz der Scharia. Zwangshochzeiten sind an der Tagesordnung, Nicht-Muslime werden gemobbt und verfolgt, sogar die Polizei traut sich nicht mehr in die entstandenen Gettos. Mit eigenen Augen konnte ich in London im Frühjahr 2009 eine Demo von Pakistaner mitansehen, die beim britischen Parlament Parolen wie „Freedom go to hell“ („Freiheit, fahr zur Hölle“) skandierten. Dabei handelte es sich um Leute, die in England aufwuchsen und bereits zur 3. Generation zählen. Soviel zur Integration…
Die Meinungsfreiheit wird von solchen Menschen missachtet. Wer Karikaturen über den Propheten Mohammed macht, muss um sein Leben fürchten. Selber fordern sie die Meinungsfreiheit für sich ein, um ihre Fatwas zu rechtfertigen. Und bekommen noch Unterstützung und Verständnis von unseren Kirchen und Politiker, die den Bürgern ansonsten immer Toleranz und gegenseitiger Respekt verlangen.
Ich sehe nicht in jedem Muslim einen Islamisten. Ich kenne viele Muslime und sie gehören zu meinen besten Freunden. Aber gerade von ihnen, die gut integriert sind und unsere „westliche“ Lebensweise schätzen und geniessen, dürfte man ein beherzteres Einschreiten gegen Extremisten verlangen. Genauso, wie man dies auch von der reformierten Kirche erwarten sollte, welche es aus der eigenen Geschichte eigentlich besser wissen müsste.
Herzlich Willkommen!
Hallo Welt. Die Schweiz ist ja bekannt für ihren Pluralismus. Leider gilt das für Medien nicht. Zeitungen werden von ein paar wenigen Verlagshäusern kontrolliert, beim TV dominiert das SF (StaatsFernsehen). Deshalb blogge ich hier gegen den linken Mainstream.
Schuldenuhr Schweiz (nur Bund)
Entgegen dem Trend anderer Länder auf dem europäischen Kontinent plant die Schweiz im Jahr 2011 den Schuldenstand zu senken. Die Schuldenuhr läuft für die Eidgenossenschaft nach der weltweiten Wirtschaftskrise also schon wieder rückwärts.Das CH Blogverzeichnis
